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11 FreizügG

§ 11 FreizügG/EU Anwendung des allgemeinen

§ 11 Anwendung des allgemeinen Aufenthaltsrechts; Ausnahmen von der Anwendung dieses Gesetzes § 11a Verordnungsermächtigung § 12 Staatsangehörige der EWR-Staaten § 12a Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht § 13 Staatsangehörige der Beitrittsstaaten § 14 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren § 15 Übergangsregelun Zwar ist das Aufenthaltsgesetz für Freizügigkeitsberechtigte nicht anwendbar und § 11 Absatz 1 sieht eine entsprechende Anwendbarkeit von § 102 AufenthG nicht vor. Jedoch greift § 11 Absatz 2, so dass eine bestandskräftige Ausweisung in ihrer Wirkung der Verlustfeststellung gemäß Freizügigkeitsgesetz/EU gleichsteht. Das an die Altausweisung anknüpfende gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot bleibt auch nach dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes bis zum Ablauf der. § 11 FreizügG/EU aF entrümpelt und neu gegliedert wurden. II. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Freizügigkeitsgesetzes § 1 I FreizügG/EU enthält die Regelung des sachlichen und personellen Anwendungsbereichs und greift textlich wie in-haltlich weit über die Vorgängerregelung des § 1 FreizügG § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot (1) 1 Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. 2 Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden

Recht auf Einreise und Aufenthalt. (1) Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe dieses Gesetzes. (2) Unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind: 1 Mit der Aufenthaltskarte weist der freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige eines Bürgers des Europäischen Wirtschaftsraums, der selbst nicht die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staates besitzt, also sogenannter Drittstaatsangehöriger ist, sein Aufenthaltsrecht in Deutschland nach. Wegen der rechtspolitischen Hintergründe → Zweck der Aufenthaltskarte 11Das Aufenthaltsgesetz findet auch dann Anwendung, wenn es eine günstigere Rechtsstellung vermittelt als dieses Gesetz. (2) Hat die Ausländerbehörde das Nichtbestehen oder den Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 festgestellt, findet das Aufenthaltsgesetz Anwendung, sofern dieses Gesetz keine besonderen Regelungen trifft in der vor dem 29.01.2013 geltenden Fassung. § 11 FreizügG/EU n.F. (neue Fassung) in der am 29.01.2013 geltenden Fassung. durch Artikel 1 G. v. 21.01.2013 BGBl. I S. 86. ← frühere Fassung von § 11. nächste Fassung von § 11 →. ← vorherige Änderung durch Artikel 1. (nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen) § 2 Recht auf Einreise und.

Anders ist es nur, wenn vom Freizügigkeitsrecht kein Gebrauch gemacht wird (z. B. beim Eintritt ins Rentenalter ohne gleichzeitige Sicherung des Lebensunterhalts); dann ist nach dem derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts wieder eine Aufenthaltserlaubnis erforderlich ( § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU) § 5a FreizügG/EU, Vorlage von Dokumenten § 6 FreizügG/EU, Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt § 7 FreizügG/EU, Ausreisepflicht § 8 FreizügG/EU, Ausweispflicht § 9 FreizügG/EU, Strafvorschriften § 10 FreizügG/EU, Bußgeldvorschriften § 11 FreizügG/EU, Anwendung des allgemeinen Aufenthaltsrechts; Ausnahmen von der.. § 11 FreizügG/EU 2004 - Anwendung des Aufenthaltsgesetzes (1) Auf Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die nach § 2 Abs. 1 das Recht auf Einreise und Aufenthalt haben, finden § 3 Abs. Mit § 11 Abs. 4 FreizügG/EU wurde eine Fiktionsbescheinigung eingeführt, die eine Reihe von Frage aufwirft, die in dem Webinar behandelt werden. Folgende Fragen werden im Online-Seminar behandelt: Was sind die Unterschiede zu einer Fiktionsbescheinigung im normalen Aufenthaltsrecht? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine Fiktionsbescheinigung ausstellen zu können? Welche.

§ 11 Abs. 2 FreizügG/EU: Hat die Ausländerbehörde das Nichtbestehen oder den Verlust des [Freizügigkeits]Rechts [] festgestellt, findet das Aufenthaltsgesetz Anwendung, sofern dieses Gesetz keine besonderen Regelungen trifft. bis zu einer Verlustfeststellung ist der Aufenthalt von Unionsbürgern und Familienangehörigen rechtmäßig . Recht auf Einreise und Aufenthalt (§ 2. Familienangehörigen und nahestehenden Personen von Deutschen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit nach Artikel 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union nachhaltig Gebrauch gemacht haben. (2) Im Sinne dieses Gesetzes § 11 FreizügG/EU - Anwendung des Aufenthaltsgesetzes § 11a FreizügG/EU - Verordnungsermächtigung § 12 FreizügG/EU - Staatsangehörige der EWR-Staaten § 13 FreizügG/EU - Staatsangehörige. § 11 § 13 1) Verkündet als Art. 2 ZuwanderungsG v. 30. 7. 2004 (BGBl. I S. 1950); Inkrafttreten gem. Art. 15 Abs. 3 erster Halbs. dieses G am 1. 1. 2005 mit Ausnahme des § 11 Satz 1 der, soweit er auf die §§ 69 und 99 AufenthaltsG verweist, gem. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 am 6. 8. 2004 in Kraft getreten ist. 1 §§ 11; 13 FreizügG/EU 4

Aufl., § 11 FreizügG/EU Rn. 2; Hofmann in HK-AusIR, § 11 FreizügG/EU Rn. 4). Der die Konzeption des ausländerrechtlichen Sonderstatus der Unionsbürger nicht hinreichend beachtende Ansatz des Beklagten, § 71 Abs. 1 AufenthG als Gesetz im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG und das FreizügG/EU als anderes Gesetz im Sinne des § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG einzustufen, überzeugt nach. Anders ist es nur, wenn vom Freizügigkeitsrecht kein Gebrauch gemacht wird (z. B. beim Eintritt ins Rentenalter ohne gleichzeitige Sicherung des Lebensunterhalts); dann ist nach dem derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts wieder eine Aufenthaltserlaubnis erforderlich (Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU) - aufgrund der Meistbegünstigungsklausel des § 11 FreizügG/EU, wenn sie kein Aufenthalts-recht nach FreizügG/EU, aber ein Aufenthaltsrecht nach Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bean-spruchen könnten, z.B. als Ehepartner Deutscher oder von Drittstaatsangehörigen, oder als El-ternteil eines deutschen Kindes Sozialhilfe., und , für . : , : . : ! AsylbLG!, Sozialhilfe ! ***.

1 Gesetzesbegründung zum ZuwG, BT-Drs. 15/420, S. 106, GK-AufenthG, § 11 FreizügG/EU Rn 29. 2 EuGH, U.v.14.7.1977, Rs. C-8/77, Sagulo, Brenca und Bakhouche. 3 Ständige Rspr. EuGH seit Rs. 41/74 (van Duyn ./. Home Office). 4 EuGH, Rs. C-312/93 (Peterbroeck), Slg. 1995, I-4599 Rn. 20. 3 Steht das nationale Recht im Widerspruch zur Richtlinie, sind die begünstigenden Regelungen der. ist nur anwendbar, wenn dies in § 11 FreizügG/EU vorgesehen ist. Das gilt z. B. wenn das Auf-enthG eine günstigere Regelung enthält als das FreizügG/EU. Dieses Meistbegünstigungsgebot gilt nicht nur mit Blick auf das AufenthG: Bei freizügigkeitsberechtigten EU-Bürger/innen ist gene-rell die für sie günstigere Regelung anzuwenden. 2 Die Freizügigkeit der Unionsbürger/innen 1992. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11. September 2019 nachfolgende Presseerklärung herausgegeben: Art. 10 VO (EU) 492/2011 (ArbeitnehmerfreizügigkeitsVO) vermittelt Kindern, die in Deutschland die Schule besuchen, und ihren Eltern ein Freizügigkeitsrecht i.S.d. § 2 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU), das einer Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU entgegensteht Änderungen im Freizügigkeitsgesetz/EU am 24.11.2020 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht wurden Aufenthaltsrechte für Brit*innen nach dem Brexit neu gergelt und neue Aufenthaltsmöglichkeiten für nahestehende Personen von Unionsbürger*innen geschaffen. Von: Natalia Bugaj-Wolfram. Am 24. (§ 11 FreizügG/EU) Recht auf Einreise und Aufenthalt(§ 2 FreizügG/EU) (1) Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe dieses Gesetzes. (2) Gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind: 1. Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer, oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen, 1a. Unionsbürger, die.

AufenthG anwendbar ( § 11 Abs. 4 FreizügG). Anders als der Regierungsentwurf vorsah, hat die Gesetzgeberin die vom Bundessozialgericht entwickelte Pflicht zur fiktiven Prüfung eines Aufenthaltsrechts nach dem AufenthG durch die Sozialbehörden im Hinblick auf einen Sozialleistungsanspruch nicht gestrichen ( § 11 Abs. 14 S. 1 AufenthG). Hierzu gibt es hier eine Arbeitshilfe: https. Aus der Regelung des § 11 FreizügG/EU ergibt sich, dass die Haftvorschriften in den §§ 57 Abs. 3, 62 AufenthG auf Unionsbürger nur angewendet werden dürfen, wenn die in § 11 Abs. 2 FreizügG/EU genannte Feststellung über den Verlust des Freizügigkeitsrechts getroffen ist. Gegen einen Unionsbürger darf Haft zur Sicherung der Zurückschiebung nicht angeordnet werden, wenn gegen den. § 1 FreizügG/EU, § 11 Abs 2 FreizügG/EU, § 2 Abs 7 FreizügG/EU, § 5 Abs 4 FreizügG/EU. Verfahrensgang vorgehend VG Oldenburg (Oldenburg), 26. Juni 2020, Az: 11 B 1329/20, Beschluss. Tenor. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 11. Kammer (Einzelrichter) - vom 26. Juni 2020 geändert. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen. b) Ein Aufenthaltsrecht der Klägerin zu 1 nach dem AufenthG, insbesondere vermittels der Günstigkeitsregelung in § 11 Abs 1 Satz 11 FreizügG/EU, das eine Ausnahme vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II zu rechtfertigen vermag, ist aufgrund der Feststellungen des LSG nicht ersichtlich Dieses Diskriminierungsverbot ergänzt den § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU insoweit, als es die Anwendbarkeit der Regelungen des Aufenthaltsgesetzes eröffnet, die drittstaatsangehörige Familienangehörige Deutscher begünstigt. Voraussetzung der Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbots ist der rechtmäßige Aufenthalt des EU-Bürgers im Bundesgebiet, wobei sich die Rechtmäßigkeit auch.

Onlinekommentar in MNet weiter ausgebaut | NachrichtenMünchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: StGB, Band 9

Leitsatz: Soll der Familienangehörige eines Unionsbürgers nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes abgeschoben werden, setzt dies gemäß § 11 Abs. 2 FreizügG/EU die ausländerbehördliche Feststellung des Nichtbestehens des gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU auch dann voraus, wenn dieses Recht von vornherein nicht bestanden hat; die. § 11 Abs. 2 FreizügG/EU stellt im Gegensatz zu § 5 Abs. 5 FreizügG/EU keine Rechtsgrundlage zu einer Feststellung des Verlustes bzw. Nichtbestehens der Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU dar, sondern lediglich eine Verweisungsnorm. Diese Vorschrift setzt daher zu ihrer Anwendung noch einen Feststellungsakt nach dem FreizügG/EU voraus (anders: Hailbronner, Rn. 38 zu. Außerdem findet der § 81 AufenthG auf begünstigte Personen nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU entsprechende Anwendung, sofern die Rechtsstellung von einem Antrag abhängig ist (§ 11 Abs. 4 Satz 2 FreizügG/EU). Die neue Fiktionsbescheinigung unterscheidet sich maßgeblich von der Systematik nach dem Aufenthaltsgesetz für Drittstaatsangehörige Es gelten aber auch einige Vorschriften aus dem Aufenthaltsgesetz für EU-Bürger/innen, z.B. beim Zugang zu Deutschkursen (§ 11 FreizügG/EU). Sind die Regelungen des FreizügG/EU nicht anwendbar, weil z.B. das Freizügigkeitsrecht per so genannter Verlustfeststellung durch die Ausländerbehörde entzogen wurde, ist das Aufenthaltsgesetz anwendbar

§ 11 Anwendung des Aufenthaltsgesetzes (1) 1Auf Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die nach § 2 Abs. 1 das Recht auf Einreise und Aufenthalt haben, finden § 3 Abs. 2, § 11 Absatz 8, Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: Huber AufenthG/Brinkmann FreizügG/EU § 11. Huber AufenthG/Brinkmann, 2. Aufl. 2016, FreizügG/EU § 11. zum Seitenanfang. Dokument. Gleiches gilt für das voraussetzungslose Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs 5 FreizügG/EU in den ersten drei Monaten des Aufenthalts von EU-Ausländern, das als solches keine materielle Freizügigkeitsberechtigung iS des § 2 Abs 2 FreizügG/EU und in diesem Sinne keine Erlaubnis des Aufenthalts iS des Art 11 EFA zum Inhalt hat Freizügigkeitsgesetz/EU | Bund FreizügG/EU: § 11 Anwendung des Aufenthaltsgesetzes . Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier Erst nach der Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts fallen Unionsbürger nach § 11 Abs. 2 FreizügG/EU in den Regelungsbereich des Aufenthaltsgesetzes. 47. Der Gesetzgeber führt dazu in BT-Drs 15/420, S. 106 zu § 11 FreizügG/EU aus: Auf Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die nicht oder nicht mehr nach Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigt sind und auch.

§ 11 FreizügG/EU - Anwendung des allgemeinen

Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU). Daneben finden bestimmte Regelungen des Aufenthalts-gesetzes Anwendung. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Aufenthaltsgesetz eine günstigere Rechtsstellung als das Freizügigkeitsgesetz/EU vermittelt, § 11 Abs. 1 S. 11 FreizügG/EU. Die nach Unionsrecht freizügigkeitsberechtigten Personengruppen sind in § 2 Abs. 2 FreizügG/EU aufgezählt. Der. FreizügG/EU). Aber auch die Günstigkeitsklausel nach § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU, wonach das Aufenthaltsgesetz auch dann Anwendung finden kann, wenn es eine günstigere Rechtsstellung vermittelt als das FreizügG/EU, gilt weiter, was in geeigneten Fällen in der Beratung zu berücksichtigen sein kann 04.11.15 In - AIS - FS - Wi Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU (AVV zum FreizügG/EU) A. Problem und Ziel Eine Neufassung der AVV zum FreizügG/EU, die in der derzeit geltenden Fassung am 27. Oktober 2009 in Kraft getreten ist, ist erforderlich, da durch das Gesetz zur Änderung des FreizügG/EU und weiterer. eines hier bleibeberechtugten Ausländers, §§ 29, 28 AufenthG), § 11 I V FreizügG/EU Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht für Unionsbürger, §§ 4a, 5 VI FreizügG/ EU8 - immer nach 5 Jahren legalen Aufenthaltes, Zeiten von EU-Beitritt rechnen mit9 - bei Erwerbsunfähigkeit und Rente wg. Alters ggf frühe Bei der Verfügung einer Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU folgt aus der Anforderung, dass die Behörde den Sachverhalt in wesentlicher Hinsicht vollständig und zutreffend zu ermitteln hat, dass sie auch in den Blick zu nehmen hat, welches Aufenthaltsrecht sie mit ihrer Entscheidung zum Erlöschen bringt. 2. Zur Frage, ob ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU vor dem 30.

Meistbegünstigungsklausel gem. § 11 Abs. 1 S.11 FreizügG-EU, welches besagt, dass das AufenthG auch dann Anwendung findet, wenn es eine günstigere Rechtsstellung vermittelt als das FreizügG. In diesem Sinne solle eine Ausnahme vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II gemacht werden, indem im . Seite 5 | 5 Verfahren über einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II auch ohne. Juli 2015 - 1 C 22.14 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 4 Rn. 11 und vom 28. März 2019 - 1 C 9.18 - InfAuslR 2019, 277 Rn. 9 und Beschluss vom 7. Dezember 2017 - 1 B 142.17 - juris Rn. 5). 10 Der Senat lässt offen, ob auch für den hier vorliegenden Fall, dass die Ausländerbehörde zunächst gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU den Verlust eines Freizügigkeitsrechts des.

§ 11 FreizügG/EU, Anwendung des allgemeinen

  1. Folge der Verlustfeststellung ist, dass gemäß § 11 Abs. 2 FreizügG/EU die Regelungen des AufenthG Anwendung finden, sofern im FreizügG/EU keine besonderen Regelungen - wie etwa die Vorgabe der Ausreisefrist - getroffen sind. Die Vorschriften zur Abschiebung nach § 58 ff. AufenthG sind daher größtenteils anwendbar. Nach einem Verlust der Freizügigkeitsberechtigung aus Gründen der.
  2. AufenthG §§ 11, 102 Abs. 1 FreizügG/EU § 2 Abs. 7, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 2 GG Art. 3 Abs. 1 VwGO § 144 Abs. 5 Richtlinie 2004/38/EG Art. 24, 32 Richtlinie 2008/115/EG Art. 2 Abs. 1, Art. 11 Abs. 2 Titelzeile: Befristung der Altausweisung eines nunmehrigen Unionsbürgers Stichworte: Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung.
  3. §§ 1, 11, 62, 66, 67, 69 AufenthG, §§ 1, 2, 6, 7, 11 FreizügG/EU, Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG, Art. 27, 30, 32 Richtlinie 2004/38/EG (sog. Unionsbürger-Richtlinie), Art. 8 Richtlinie 73/148/EWG Abschiebekosten Drittstaatsangehöriger Unionsbürger Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union Bestandskraft der Ausweisung Wirksamkeit der Ausweisung Freizügigkeitsrecht Verlustfeststellung.
  4. destens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen de
  5. Mit Bekanntgabe des Feststellungsbescheids findet das Aufenthaltsgesetz nach § 11 Abs. 2 FreizügG/EU auf den Unionsbürger oder seinen Familienangehörigen Anwendung. Da der Gesetzgeber die Ausreisepflicht ausdrücklich an die Bekanntgabe einer Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit knüpft, macht er zugleich deutlich, dass die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts (Ausländer ist.

§ 11 FreizügG/EU - Anwendung des Aufenthaltsgesetze

  1. Das FreizügG/EU regelt weitere Daueraufenthaltsrechte für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die Aufzählung hier ist nicht abschließend. Familienangehörige, die nicht Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sind, haben dieses Recht insbesondere, wenn sie sich seit fünf Jahren mit der Unionsbürgerin bzw. dem Unionsbürger ständig rechtmäßig im.
  2. isterieller Sicht Die Justizverwaltungen scheinen noch nicht zur Kenntnis ge-nommen zu haben, dass es eine Unionsbürgerschaft gibt, dass Unionsbürger allgemein Freizügigkeit genießen, dass die meisten.
  3. § 11 FreizügG/EU 2004 - Anwendung des Aufenthaltsgesetzes § 11a FreizügG/EU 2004 - Verordnungsermächtigung § 12 FreizügG/EU 2004 - Staatsangehörige der EWR-Staate
  4. OVG Lüneburg 13. Senat, Urteil vom 11.07.2018, 13 LB 50/17, ECLI:DE:OVGNI:2018:0711.13LB50.17.00. Art 6 Abs 5 S 1 FreizügG/EU 2004, Art 28 Abs 3a EGRL 38/2004, § 460 StPO, Art 6 Abs 5 S 3 FreizügG/EU 2004, Art 6 Abs 1 FreizügG/EU 2004, § 462 Abs 1 S 1 StP

Fassung § 11 FreizügG/EU a

  1. Weisung 202012007 vom 11.12.2020 - Rechtsfolgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union - aufenthaltsrechtliche Regelungen nach Ablauf der Übergangszeit Laufende Nummer: 201600000 Geschäftszeichen: GR 1 - AZ: II-1101 Gültig ab: 11.12.2020 Gültig bis: unbegrenzt SGB II: Weisung SGB III: nicht betroffen Familienkasse: nicht betroffen Bezug: Weisung.
  2. § 6 Abs. 2 FreizügG/EU bestimmt näher, unter welchen Voraussetzungen nach einer strafrecht- lichen Verurteilung eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU in Betracht kommt. 15 Die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung genügt danach für sic
  3. Das Aufenthaltsgesetz findet auf die Freizügigkeitsberechtigten mit Ausnahme der in § 11 Abs. 1 FreizügG/EU bezeichneten Verweisungen keine Anwendung. 1. Bescheinigung über die Freizügigkeit und die Aufenthaltskarte. Der Nachweis der Freizügigkeitsberechtigung erfolgt über eine Bescheinigung bzw. bei Familienangehörigen von Unionsbürgern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines.

§ 11 FreizügG/EU - Anwendung des Aufenthaltsgesetzes

Quelle: Normen: § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 2 Abs 2 Nr 1a FreizügG/EU 2004, § 2 Abs 2 Nr 6 FreizügG/EU 2004, § 2 Abs 3 S 1 Nr 2 FreizügG/EU 2004, § 2 Abs 3 S 2 FreizügG/EU 2004, § 2 Abs 3 S 3 FreizügG/EU 2004, § 3 Abs 4 FreizügG/EU 2004, § 11 Abs 1 S 11 FreizügG/EU 2004, Art 10 EUV 492/2011, Art 24 Abs 2 EGRL 38/2004, Art 14 Abs 4 Buchst b EGRL 38/2004, Art 12 Abs 3 EGRL 38/2004. FreizügG/EU - Wenn das AufenthG eine günstigere Rechtstellung als das FreizügG/EU vermittelt, kann ein Aufenthaltstitel nach AufenthG beansprucht werden (z.B. als Familienangehöriger eines Deutschen oder eines hier bleibeberechtugten Ausländers, §§ 29, 28 AufenthG), § 11 I V FreizügG/E Aufenthaltsgesetz (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 5 FreizügG) z. B. wegen Unmöglichkeit der Ausreise aus gesundheitlichen Gründen oder als Familienangehörige von Deutschen oder Drittstaatsangehörigen Das Aufenthaltsgesetz muss auch auf EU-Bürger angewandt werden, wenn dies im Einzelfall günstigere Regelungen enthält im Fall eines humanitären Aufenthaltsrechts besteht Leistungsberechtigung.

FreizügG/EU - Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden (§ 11 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU i.V.m. § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG). This is to certify that the information given above is. Ab dem 01.11.2019 wird der neu eingeführte elektronische Identitätsnachweis EU-Bürgerinnen und -Bürgern ebenso wie Deutschen (mit dem elektronischen Personalausweis) die Möglichkeit eingeräumt, elektronisch Behördengänge zu tätigen. Ihre mitreisenden oder nachziehenden Familienangehörigen haben das gleiche Recht auf Freizügigkeit, auch wenn sie nicht aus der EU, dem EWR oder der. Zu Artikel 1 Nummer 11 (§ 11 Absatz 14 FreizügG/EU) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die vorgesehene Neuregelung der Anknüpfung der Leistungsberechtigung von Unionsbürgerin-nen und Unionsbürgern an das Bestehen eines Aufenthaltstitels zu überprüfen. Dabei sollte insbesondere die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialge- richts und vieler Sozialgerichte. Das FreizügG/EU (Textsammlung Signatur 40) wurde durch das G zur aktuellen Anpassung des FreizügG/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht vom 12.11.2020 (BGBl. I S. 2416) geändert. Die aktuelle Fassung finden Sie . Gerichtsverfassungsgesetz 01.02.2021 09:09 Das GVG (Textsammlung Signatur 42) wurde durch 59. StGBÄndG - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Im geplanten § 3 FreizügG sollen in erster Linie redaktionelle bzw. systematische Änderungen vorgenommen werden. Allerdings regen wir darüber hinaus eine inhaltliche Ergänzung an: Bislang fehlt es im FreizügG an einer Umsetzung der Vorgaben aus Art. 12 Abs. 1 und Art 13. Abs. 1 UnionsRL. Danach bleib

FreizügG/EU - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. Juli 2015 - 1 C 22.14 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 4 Rn. 11). Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 1 C 20.11 - Buchholz 402.242 § 55 AufenthG Nr. 15 Rn. 15). Der revisionsgerichtlichen Beurteilung.
  2. Indes greift an dieser Stelle die Rückverweisung des § 11 Abs. 2 FreizügG/EU, nach der - mangels besonderer Regelung des Freizügigkeitsgesetzes/EU - das Aufenthaltsgesetz anzuwenden ist, wenn die Ausländerbehörde u. a. den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt festgestellt hat. Intertemporal steht der Verlustfeststellung gemäß § 6 FreizügG/EU der auf einer.
  3. Dies trifft nach dem FreizügG/EU in drei Fällen zu: generelle Anwendung des Aufenthaltsgesetzes nach Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlustes des Freizügigkeitsrechts; die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes ermöglicht eine günstigere Rechtsstellung als das FreizügG/EU; explizite Regelung in § 11 Absatz 1 Satz 1 bis 4 FreizügG/E
  4. Krankenversicherungsschutz (vgl. § 4 FreizügG/EU). Der Zugang zur GKV über die Auffang-Versicherungspflicht ist für diesen Personenkreis nach § 5 Abs. 11 Satz 2 SGB V ausgeschlossen. Danach sind EU-Bürger aus dem persönlichen Anwendungsbereich der Auffang
  5. 1 FreizügG/EU festgestellt werden, wenn die Voraussetzungen dieses Rechts inner-halb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen sind. Nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU haben freizügigkeitsberechtigte Unions- bürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe des Freizügigkeitsgesetzes/EU. Das Verwaltungsgericht.
  6. FreizügG/EU Freizügigkeitsgesetz/EU Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. Vom 30.7.2004 Zuletzt geändert am 12.11.2020 § 1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen (1) Dieses Gesetz regelt die Einreise und den Aufenthalt von 1. Unionsbürgern, 2. Staatsangehörigen der EWR-Staaten, die nicht Unionsbürger sind,.

April 2012 - 1 C 10/11 - juris; Epe in: GK-AufenthG, Stand: Ok-tober 2010, § 2 Rn. 33) somit als Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat und daher gem. § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU gemeinschafts-rechtlich freizügigkeitsberechtigt war. Zwar wird dies vom Antragsgegner bestritten, da der Antragsteller zu 1 nicht alle von im angeforderten Nachweise vorgelegt hat. FreizügG/EU § 11a < § 11 § 12 > Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. Ausfertigungsdatum: 30.07.2004 § 11a FreizügG/EU Verordnungsermächtigung. Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Ausstellung von Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2.

Zu 11 FreizügG/EU; In 11 Abs.1 Satz 1 wurde die Angabe oder Abs. 5 gestrichen und werden die Wörter die 69, 74 Abs.2, die 77, 80, 85 bis 88, 90, 91, 96, 97 und 99 des Aufenthaltsgesetzes durch die Wörter 69, 73, 74 Abs.2, 77 Abs.1, die 80, 82 Abs.5,. FreizügG/EU § 11 FreizügG/EU § 2 FreizügG/EU § 2 Abs 2 FreizügG/EU § 2 Abs 3 FreizügG/EU § 4a FreizügG/EU § 5 Abs 4. Rechtsgebiet. Ausländerrecht. Schlagworte. Daueraufenthaltsrecht Freizügigkeit Freizügigkeitsrecht Verlustfeststellung. Titel der Entscheidung. FreizügG/EU / Daueraufenthaltsrecht, Urteil vom 14.09.2020 (pdf, 139.9 KB) Leitsatz. Das Entstehen eines. 1. § 6 FreizügG/EU und Art. 28 der Richtlinie 2004/38/EU enthalten ein dreistufiges, den letzten Wochen wieder Mädchen im Alter von ca. 8 und 11 Jahren angesprochen und versucht habe, sie an einen anderen Ort zu locken. Es drohten nach Einschät-zung der Kriminalpolizei neue Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch. Nach vorheriger Anhörung des Klägers stellte die Beklagte mit Bescheid. Das FreizügG/EU sieht auch im Übrigen keine entsprechende Bescheini-gungsmöglichkeit für nicht (mehr) freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger vor, obwohl dies ohne Freizügigkeitsberechtigung erforderlich wäre. 3. Zu Artikel 1 Nummer 11 (§ 11 Absatz 14 FreizügG/EU) Der Bundesrat bittet, im weiteren Verfahren die vorgesehene Neuregelung der Anknüpfung der Leistungsberechtigung von. April 2021 11:42 An Stadtverwaltung Frankfurt Amt 32/Ausländerbehörde Status Warte auf Gemäß § 5 Abs. 2 FreizügG/EU kann die zuständige Ausländerbehörde verlangen, dass die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 drei Monate nach der Einreise glaubhaft gemacht werden. Welche Unterlagen hier von der Ausländerbehörde verlangt werden dürfen, können Sie in § 5a Abs. 2.

8.1.11 Freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, erbringen den Nachweis über ihr Aufenthaltsrecht durch Vorlage der Aufenthaltskarte gemäß § 5 Abs. 1 FreizügG/EU, die innerhalb von sechs Monaten nach Abgabe der erforderlichen Angaben in der Regel für die Dauer von fünf Jahren ausgestellt wird 11. 2008 war die Klägerin zu 1 in der Wohnung S Straße 9 gemeldet, wo sie eine Nettokaltmiete in Höhe von 200 Euro und Betriebskostenvorauszahlungen in Höhe von 140 Euro zu leisten hatte. Am 13. 1. 2009 stellte das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten eine Bescheinigung nach § 5 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) für die.

Art. 10 VO (EU) 492/2011 (ArbeitnehmerfreizügigkeitsVO) vermittele Kindern, die in Deutschland die Schule besuchen, und ihren Eltern ein Freizügigkeitsrecht i.S. des § 2 I Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU), das einer Verlustfeststellung nach § 5 IV FreizügG/EU entgegenstehe. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 11.9.2019 entschieden Vorzulegende Unterlagen für: Antragsbescheinigung für Familienangehörige von Bürgern der EU (außer Deutschland) und des EWR gem. § 5 Abs. 1 S. 2 FreizügG/E Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BVerwG, Urt. v. 25.10.2017 - BVerwG 1 C 34.16 Leitsatz: Anzeige Familienangehörige i.S.d. § 1 FreizügG/EU sind nur die in § 3 Abs. 2 FreizügG/EU genannten Personen. Bei den in § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU benannten Personen fallen Anwendungsbereich (§ 1 FreizügG/EU) und das Recht auf Einreise und Aufenthalt (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 3. In­for­ma­ti­ons­ma­te­ria­li­en Bestell- und Downloadservice für Broschüren, Magazine und Unterrichtsmaterial ; E-Mail Abon­ne­ment Newsletter bestellen; Be­such beim Bun­des­rat Angebote des Besucherdienstes; Ar­chiv:. Druck­sa­chen:; Plen­ar­pro­to­kol­le; Ta­ges­ord­nun­ge § 6 FreizügG/EU 2004 - Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt § 8 FreizügG/EU 2004 - Ausweispflicht § 9 FreizügG/EU 2004 - Strafvorschriften § 11 FreizügG/EU 2004 - Anwendung des allgemeinen Aufenthaltsrechts; Ausnahmen von der Anwendung dieses Gesetzes § 11a FreizügG/EU 2004 - Verordnungsermächtigun

§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 11 § 6 Abs. 1 EU-FreizügG 6 Mai § 2 Abs. 1 EU-FreizügG 2 § 5 Abs. 4 EU-FreizügG 16 § 6 Abs. 1 EU-FreizügG 4 . Drucksache 21/15699 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 21. Wahlperiode 2 Monat 2018 Rechtsgrundlage Anzahl Juni § 2 Abs. 1 EU-FreizügG 4 § 5 Abs. 4 EU-FreizügG 37 § 6 Abs. 1 EU-FreizügG 5 Juli § 2 Abs. 1 EU-FreizügG 0 § 5 Abs. EU -Bürger / EWR -Bürger / Schweizer Bürger Als freizügigkeitsberechtigter Bürger der Europäischen Union (auch Unionsbürger genannt) haben Sie uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Sie und Ihre Familienangehörigen benötigen weder für die Einreise noch für die Beschäftigung in Deutschland ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis ( § 2 FreizügG/EU) Q 11 Unionsbürgerrichtlinie 2004/38/EG Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. =Auch Freizügigkeitsrichtlinie genannt C-83/11 (Rahman), kommt die Bundesregierung zu der Auffassung, dass die Um­ setzung der genannten Richtlinienbestimmung nicht ausreichend ist. Infolge der Ratifizierung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Kö­ nigreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft besteht ergänzender Regelungsbedarf, dem in Übereinstimmung. § 6 Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt: § 7 Ausreisepflicht: § 8 - § 1

Daueraufenthaltsrecht (FreizügG/EU) für Ehefrau aus dem Drittland (Gelesen: 4.842 mal) ady. Themenstarter Junior Member Offline i4a rocks! Beiträge: 11 Bayern Germany Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in Staatsangehörigkeit: Deutsch. Daueraufenthaltsrecht (FreizügG/EU) für Ehefrau aus dem Drittland 03.09.2010 um 09:35:03 . Hallo, Ich bin seit fast zehn Jahren. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach dem FreizügG/EU; Dozent für dieses Thema . Fabian Kloth. Fabian Kloth. Fabian Kloth ist nach zwölfjähriger Dienstzeit bei einer Ausländerbehörde inzwischen zum leitenden Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes der Hinweise zu dieser Online-Schulung. Allgemeines. Diese Online-Schulung wird mit Zoom durchgeführt. Den Link zur Veranstaltung. FreizügG/EU Ausfertigungsdatum: 30.07.2004 Vollzitat: Freizügigkeitsgesetz/EU vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1266) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 23.6.2011 I 1266 Fußnote (+++ Textnachweis ab: 1. 1.2005 +++) Das G wurde als Artikel 2 d. G v. 30.7.2004 I 1950.

§ 2 Abs. 7 FreizügG/EU (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt) festgestellt, unanfechtbar 2 § 6 Abs. 1 FreizügG/EU (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt) noch nicht vollziehbar - befristet 11 § 6 Abs. 1 FreizügG/EU (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt) noch nicht vollziehbar - unbefristet gemäß § 5 FreizügG/EU An - Ausländerbehörde - Einwohneramt Leerformular drucken. Anrede. Name. ggf. Geburtsname. Vorname(n) Geburtsdatum / Geburtsort. Staatsangehörigkeit. Zuzug am. aus dem Ausland . aus dem Inland . ausgewiesen durch gültigen Personalausweis. Fehler bei der Anwendung des FreizügG/EU vermeiden. Die Abgrenzung des Aufenthaltsgesetzes und des Freizügigkeitsgesetzes/EU bereitet in der Praxis immer wieder große Schwierigkeiten und führen zu häufigen Fehlern in ausländerrechtlichen Verfügungen. Es stellen sich folgende Fragen, die im Webinar besprochen werden: Findet das Aufenthaltsgesetz auch dann unmittelbar Anwendung, wenn. (FreizügG/EU)2. Zudem hat die Bundesregierung eine entsprechende Verwaltungsvorschrift 8 Bulgarien: von 11.663 auf 27.008 Personen (+ 132 %); Rumänien von 9.045 auf 22.457 Personen (+ 148 %) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10645 4 auf dieser Grundlage in Deutschland ansässig wurden. Das eigentliche Ziel der EU- Freizügigkeit, eine Freizügigkeit für.

4.11. Leitbild; 4.12. (FreizügG/EU) Unionsbürger-Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) Kontakt Prochnio, Roland Theodor-Frings-Allee 22 41751 Viersen Tel.: 02162 101 643 E-Mail senden Schulze, Simone Theodor-Frings-Allee 22 41751 Viersen Tel.: 02162 101 526 E-Mail senden Indykiewicz, Thomas Theodor-Frings-Allee 22 41751 Viersen Tel.: 02162 101 631 E-Mail senden Kosel, Laura Theodor. Georg- Rückert- Str. 11 55218 Ingelheim am Rhein Aufenthaltsanzeige gemäß § 5 FreizügG/EU Herr/Frau Name und Vorname Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit/en ausgewiesen durch Seriennummer einen gültigen Pass mit einem gültigen Personalausweis PLZ, Wohnort hat sich am In: Straße und Hausnummer angemeldet Angaben über den Aufenthaltsgrund Ausübung einer unselbständigen. Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. Ausfertigungsdatum: 30.07.2004 § 3 FreizügG/EU Familienangehörige (1) Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 genannten Unionsbürger haben das Recht nach § 2 Abs. 1,

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz

Œ FreizügigkeitFreizügG/EU§7 8 Œ Form§58a 5 Œ Grund§58a 10ff. Œ Rechtsschutz§58a 11 Œ Sicherungshaft§62 8 Œ Verfahren§58a 4 Œ Vollziehbarkeit§58a 7ff. Œ Voraussetzungen§58a 7ff. Œ Zuständigkeit§58a 3 Abschiebungshaftsiehe auch Sicherungs-haft und Dublin-Haft Œ Abschiebungsanordnung§62 14 Œ Abwesenheit bei Abschiebungstermin §62 16 Œ Aktives Entgegenwirken§2 34 Œ. Im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 wurde vereinbart, schnellstmöglich die für eine bundeseinheitliche Anwendung des Ausländerrechts erforderliche All-gemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU auszuarbeiten. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtli- cher Richtlinien der Europäischen Union (Richtlinienumsetzungsgesetz. S.2 FreizügG/EU der Arbeitnehmerstatus nach dem Freizügig-keitsgesetz für 6 Monate erhalten. Ist die Arbeitslosigkeit nicht selbst verschuldet und meldet sich der/die Betroffene arbeitslos, geht der Arbeitnehmer/in bzw. der Selbständigen-Status nicht verloren. Folglich hat auch dieser Personenkreis Anspruch auf SGBII-Leistungen.10 7.2.4 Europarechtswidrigkeitdes§7Abs.1S.2Nr.2SGBIIund Ans

Daueraufenthaltskarte nach §4a FreizügG EU (Gelesen: 11.668 mal) iliaspi4. Themenstarter Junior Member Offline i4a rocks! Beiträge: 21 Geschlecht: Stimmung: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in Staatsangehörigkeit: bulgarisch. Daueraufenthaltskarte nach §4a FreizügG EU 25.08.2008 um 13:10:35 . Ich habe folgende Anfrage an Sie,kann mir vielleicht jemad helfen.

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